Österreich stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Terrorgesetze auf

Auch die Österreicher stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ‚Terrorgesetze‘ in ihrem Land auf und das unter erschwerten Bedingungen…

„…Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung bestehender Terrorgesetze gestartet. „Das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre“ solle wiederhergestellt werden. Um die Bürgerinitiative dem Nationalrat (erste Kammer des Parlaments, Anmerkung) vorlegen zu können, werden 500 Unterschriften österreichischer Staatsbürger ab 16 Jahren auf Papier benötigt. Nach Einbringen können dann weitere elektronische Unterstützungsbekundungen auf der Website des Parlaments erfolgen. Diese Möglichkeit besteht erst seit Kurzem. …“

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen.

 

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Vorratsdatenspeicherung

Es ist vollbracht! 50.000 Mitzeichner sind bei der E-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zusammen gekommen!

„…Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen…“

Hier gibts den ganzen Artikel von Spiegel online.

 

Freiheit statt Angst!

Die „Freiheit statt Angst-Demo“ die sich gegen einen aufkommenden Überwachungswahn aufstellt, wo letztes Jahr zwischen 7.500 und 10.000 Leute gegen Vorratsdatenspeicherung demonstrierten, hat dieses Jahr wohl einen Prominenten Gast…

Doch leider hat sich dieser wohl ein bisschen mit dem Thema vertan. Die SPD, die sich grade für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, will jetzt teilnehmen… Denkbar ungünstig

Den Lacher des Tages habe ich von fefe’s blog.