Strafanzeige wegen Bayerntrojaner

Thomas Stadler, besser bekannt als @RAStadler, hat jetzt, im Auftrag der Piratenpartei Bayern, Strafanzeige gegen das LKA Bayern erstattet.

„…Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen die Strafvorschriften der §§ 202a (Ausspähen von Daten), 202b (Abfangen von Daten) und 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) verstößt..“ (internet-law.de)

Auch der Verdacht der Computersabotage §§ 303a, 303b StGB liegt nahe.

„…Es besteht ein erheblicher Tatverdacht dahingehend, dass diejenigen Personen, die am Einsatz des Trojaners mitgewirkt haben, diejenigen die ihn angeordnet haben sowie diejenigen, die den Erwerb der Software angeordnet haben, sich strafbar gemacht haben…“

Den ganzen Artikel dazu gibt es auf seinem Blog, internet-law.de.

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