Piraten Partei Sachen hakt bei Fraktionen im Landtag und beim LKA in Sachen Staatstrojaner nach

Die Piraten Partei Sachsen hat 40 Fragen, in einem offenen Brief formuliert, an die im Landtag vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme der NPD) und das LKA-Sachsen gestellt. Die Fragen, bzw. den offenen Brief, könnt ihr hier nachlesen.

Die Antworten, die von verschiedenen Stellen zurückkamen, möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten.

Die FDP hinterlässt eine Schleimspur, gibt aber dann doch nichts preis. Sie erzählt davon das sie ja sowieso und von vornherein den Einsatz der Software verurteilt habe. Außerdem brüstet sie sich mit vergangenen Entscheidungen…

„…Als ein Beispiel möchte ich nur daran erinnern, dass es ohne die Regierungsbeteiligung der FDP nie ein „Löschen statt Sperren“ gegeben hätte, sondern ein staatlich reglementiertes Internet heute bereits Alltag wäre. …“ (piraten-sachsen.de)

Die Grünen scheinen sich in der selben Lage wie die Piraten Partei zu befinden und haben auch ein Schreiben verfasst.

Sie gehe jedoch etwas pessimistischer an die Sache.

„…Jedoch zeigt die Erfahrung, dass die Auskunftsbereitschaft der Staatsregierung in solchen Fragen sehr unterschiedliche ausfällt. …“ (piraten-sachsen.de)

Auch die SPD kennt allem Anschein nach keine Antwort auf die Fragen, da sie, wie auch die Grünen, keine regierende Partei sind. Doch es wird noch ein bisschen aus dem Nähkästchen geplaudert…

„…Vorteilhaft ist an diesem Instrument zudem, dass sowohl die Kleinen Anfragen selbst, als auch die zugehörigen Antworten der Staatsregierung für die Öffentlichkeit über die Parlamentsdokumentation unter http://edas.landtag.sachsen.de/ zugänglich sind, während beispielsweise Ausschussprotokolle im Regelfall nicht von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. …“ (piraten-sachsen.de)

Außerdem setzte wohl auch die SPD ein Schreiben auf.

Der Knaller kommt natürlich vom LKA, das der Piraten Partei in ein paar Sätzen klar zu verstehen gibt, „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter“.

„…Für die Piraten Partei Sachsen kann aus den gesetzlichen Regelungen kein Anspruch auf Beantwortung der gestellten Fragen hergeleitet werden.

Aus Art. 51 Abs. 1 SächsVerf ergibt sich ein Fragerecht und Anspruch auf Beantwortung nur für Landtagsmitglieder, demnach lediglich für einzelne  Abgeordnete des Sächsischen Landtages und für parlamentarische Anfragen aus deren Mitte. Die Piraten Partei Sachsen ist bisher nicht im  Sächsischen Landtag vertreten, sodass das Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 SächsVerf nicht greift. …“ (piraten-sachsen.de)

Die Frage ist nur, wo bleibt die Antwort der CDU? Halten die das nicht für nötig?

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu lesen.

Die Polizei in Berlin darf wieder mehr

Die Berliner SPD und CDU haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in punkto Sicherheitsfragen fast geeinigt. Das könnte so manchen ganz schön auf die Palme bringen…

„…Ohne massive Streitereien haben sich SPD und CDU in Berlin in ihren Koalitionsverhandlungen über den Bereich Innere Sicherheit geeinigt. 50 zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden, Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen werden künftig 48 Stunden gespeichert – statt wie bisher 24 Stunden. Den umstrittenen neuen Polizeipräsidenten konnte die CDU nicht verhindern. Das teilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel am Freitagabend nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen mit. Offene Punkte gab es nur noch wenige. …“ (morgenpost.de)

Ein paar Entscheidungen sind zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht gefällt.

„…Henkel betonte, die Polizei werde künftig deutlich sichtbarer auf den Straßen unterwegs sein. Polizisten in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu verstärken. „Außerdem stellen wir uns vor, dass die Bürger sich engagieren und in ihren Kiezen hinschauen.“ Sie könnten dort etwa „gemeinsam Streife gehen“. Gleichzeitig sollen auch die Ordnungsämter gestärkt werden, um kleinere Vergehen besser zu verhindern. Gemeinsam wollen sich die Koalitionspartner für das Verbot krimineller Rockerbanden einsetzen. …“ (morgenpost.de)

Die CDU will also stärkere Überwachung und eine Bürgerwehr?! Es kommt noch besser…

„…Einer der wenigen Punkte, in denen die CDU sich durchsetzen konnte, war der sogenannte Unterbindungsgewahrsam. Den kann ein Richter verhängen, um einen Menschen daran zu hindern, eine Straftat zu begehen. In Berlin soll die Zeit nun von maximal zwei auf vier Tage ausgedehnt werden. …“

Unterbindungsgewahrsam?!?! Wisst ihr was das laut Wikipedia ist?!

„…Als Unterbindungsgewahrsam wird im Polizeirecht der deutschen Länder die Gefangennahme einer Person bezeichnet, obwohl diese keiner mit Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ist jeweils in den Polizeigesetzen der Länder zu finden. …“

„…Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Straftat auszuüben…“ (wikipedia.de)

Ich finde die Bezeichnung Präventionsstaat nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen etwas falsch formuliert. Das ist doch wie im dritten Reich!

Freiheit statt Angst!

Die „Freiheit statt Angst-Demo“ die sich gegen einen aufkommenden Überwachungswahn aufstellt, wo letztes Jahr zwischen 7.500 und 10.000 Leute gegen Vorratsdatenspeicherung demonstrierten, hat dieses Jahr wohl einen Prominenten Gast…

Doch leider hat sich dieser wohl ein bisschen mit dem Thema vertan. Die SPD, die sich grade für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, will jetzt teilnehmen… Denkbar ungünstig

Den Lacher des Tages habe ich von fefe’s blog.