Österreich stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Terrorgesetze auf

Auch die Österreicher stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ‚Terrorgesetze‘ in ihrem Land auf und das unter erschwerten Bedingungen…

„…Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung bestehender Terrorgesetze gestartet. „Das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre“ solle wiederhergestellt werden. Um die Bürgerinitiative dem Nationalrat (erste Kammer des Parlaments, Anmerkung) vorlegen zu können, werden 500 Unterschriften österreichischer Staatsbürger ab 16 Jahren auf Papier benötigt. Nach Einbringen können dann weitere elektronische Unterstützungsbekundungen auf der Website des Parlaments erfolgen. Diese Möglichkeit besteht erst seit Kurzem. …“

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen.

 

Big Brother Is Watching You! [UPDATE 6]

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gibt nun zu das Trojaner-Software gekauft wurde, diese aber nicht ausreichend war…

„…Spionagesoftware sei zuvor in Niedersachsen in zwei Fällen mit richterlichem Beschluss zur Überwachung der Internet-Telefonie eingesetzt worden. Die damalige Technik sei zu einem missbräuchlichen Einsatz nicht geeignet gewesen. Allerdings stammte sie wie die in Bayern eingesetzte umstrittene Software von Digitask. Mit ihr wurde ein Zugriff auf Computerdaten möglich, der über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinausgeht…“ (heise.de)

Das heißt also das die DigiTask-Software die sie im nachhinein gekauft haben, erst die gewünschten Funktionen hatte, doch diese ist verfassungswidrig… Das lässt tief blicken

Es scheint irgendwie so als wolle der Herr Schünemann jetzt mit einem unglaublich schlechten Beschwichtigungsversuch von sich ablenken. Was ist das denn für eine Logik zu sagen „Ja aber wir sind besser weil wir wenigstens vorher rechtmäßig gehandelt haben“… ?!?!
Hier gibt es den gesamten Artikel.

 

Da ich grade mal wieder bei DigiTask bin, hier noch eine weitere kleine Anekdote…

„…Gegenüber der Deutsche Welle gab Winfried Seibert, der Sprecher der hessischen Softwarefirma DigiTask, gestern zu, dass die umstrittene Staatstrojanersoftware, deren Analyse der deutsche Chaos Computer Club (CCC) am Wochenende veröffentlicht hatte, nicht nur nach Bayern verkauft wurde: Auch in die Schweiz, die Niederlande und nach Österreich seien „ähnliche Produkte“ geliefert worden…“ (heise.de)

Das schreit ja förmlich nach einem Länderdomino!