Warum Friedrich nicht kommen konnte…

Das Fehlen von Innenminister Friedrich bei der Debatte zum Thema Staatstrojaner im Bundestag hat er nun persönlich entschuldigt…

„…Da ich zum Zeitpunkt der Aktuellen Stunde terminlich verhindert war, habe ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder gebeten, mich zu vertreten. Herr Schröder unterstützt mich im Bundesministerium des Innern u.a. in den Bereichen der Inneren und Öffentlichen Sicherheit.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich meine Termine, bei denen es sich vor allem um vertrauliche Gespräche zur Gewährleistung der deutschen und internationalen Sicherheit handelt, nicht veröffentlichen kann. …“ (abgeordnetenwatch.de)

Um die deutsche Sicherheit hätte er sich auch im Bundestag bemühen können…

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Alte Männer sind gefährlich, ihnen ist die Zukunft egal…

Dieses tolle Bild fand ich eben bei @helmi.

Big Brother Is Watching You! [UPDATE 5]

In den letzten Tagen ist es wirklich höchst amüsant zu sehen, wie die Regierung auf Bundes- und Landesebene versucht die Meldung über den Staatstrojaner klein zu kriegen.

(1)Beginnen wir am Anfang. Als aller erstes war ja mal Stille, keiner wollte so recht etwas von sich geben und Leute wie Innenminister Friedrich flohen sogar ins Ausland. Interessant schon hierbei: Friedrich fliegt, am 9. Oktober, um sich über Fortschritte des Polizeiaufbaus zu informieren, nach Kabul. Zum selben Zeitpunkt wird der Flug von Bundespräsident Wullf nach Kabul aber noch, Zitat: “ In letzter Minute gestoppt“, da zu hohe Sicherheitsrisiken bestehen…. Schon hier merkt man, das da etwas nicht Stimmen kann. Der CCC gab dem Innenministerium, laut eigenen Angaben, zwei Tage vor der Veröffentlichung bescheidt um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Genug Zeit also um die Flucht zu ergreifen, bzw. von „Vorgesetzten“ in die Prärie geschickt zu werden um keinen Blödsinn aus zu plappern. Dieser erste Schachzug wird am Tag der Veröffentlichung getan.

(2)Weiter geht es mit dem BKA. Dieses meldet sich nach einem Tag mit einer Presseerklärung in der sie schreibt:

…“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner“… (fefes blog)

Auch das Innenministerium meldet sich, ohne ihr Oberhaupt, zu Wort:

…“Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.“…(ARD)

Beide, BKA und Innenministerium, gehen in ihren Presseerklärungen viel zu spezifisch an die Sache. Während das BKA den Einsatz des „…sogenannten Bundestrojaner…“ ausschließt, lässt sie sich das Hintertürchen offen und sagt nichts zu einem etwaigen Einsatz auf Landesebene. Das Innenministerium hingegen sagt im Klartext: “ Wir haben nichts gemacht und über Landeseinsatz wissen wir nichts, vielleicht, vielleicht auch nicht…“. Das alte Tabak-Industrie-Konzept…

(3) Am 10. Oktober, also gestern, meldete sich dann der gute Herr Bosbach zu Wort. Er forderte den CCC dazu auf…

„…Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei…“ (heise.de)

Wo er und die Regierung nicht mit rechnen konnte war, das sich kurze zeit später, eine Quelle des CCC über seinen Rechtsanwalt zu Wort meldete und sich mit dessen Presseerklärung die Verdachte erhärteten.

Nur ein paar Stunden später kam dann die Nachricht, das das BKA bei den Landesbehörden nach dem Staatstrojaner fahndet. Der Arsch ging also auf Grundeis als heraus kam das die Bayern den Staatstrojaner benutzten.

(4) Anschließend ging das Länderdomino los. Nachdem Bayern bestätigt hatte, kam Brandenburg um die Ecke und meinte das sie die Software zwar eingesetzt haben aber diese von der nächst höheren Ebene bekommen haben… Da klappte das mit den Puzzelstücken von B- und LKA also nicht mehr so gut. Auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gestehen kurze Zeit später.

(5) Interessant ist auch, das die heute erschienene Folge von Alternativlos, ein Podcast der CCC Mitglieder Frank Rieger und Fefe in dem sie zusammen mit Gast Constanze Kurz (ebenfalls CCC) über das Thema Bundestrojaner sprachen, anscheinend vom Land Niedersachsen auf die „Hate Speech“ Liste gesetzt wurde und damit geblockt.

(6) Vor ein paar Stunden…

„…Der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wächst: Weil der CSU-Politiker den Einsatz des Staatstrojaners verteidigt, fordern erste Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. Nun muss Bayern auf Betreiben von Bundesinnenminister Friedrich den Trojaner vorerst stoppen…“ (Süddeutsche Zeitung)

Drei Stunden vorher noch…

„…Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal – obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung, die bereits wieder kassiert wurde…“ (Süddeutsche Zeitung)

Siehe auch

Der Innenminister sprach nach seiner Rückkehr also mal ein Machtwort…

(7) Digitask, das Unternehmen das den Bundestrojaner hergestellt haben soll, steht als Tocherunternehmen unter Deloitte. Einem Unternehmen das wiederum Otto Schily im Beirat hat… nur so nebenbei

(8) Im Moment wird vom Staat wieder die alte „Terrorgefahr(!!!!!)-Nummer“ aufgefahren… Ein passendes Ablenkungsmanöver