Rettungsschirm

Die Verfassungsrichter billigen jetzt also den Rettungsschirm. Doch eine Forderung haben sie.

„…Hilfen für Griechenland, Mittel für den Euro-Rettungsschirm – aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist das alles rechtens. Die drei Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos, die Klagen werden abgewiesen. Doch eine Forderung haben die Karlsruher Richter…“

Den ganzen Artikel gibt es auf sueddeutsche.de

Ölembargo

Die EU hat ja noch gestern das Ölembargo gegen Syrien beschlossen, doch wer wehrt sich mal wieder

„…Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird…“

Mitte November?! Ich will gar nicht wissen wie viele Demonstranten da noch sterben.

„…Das Ölembargo der EU soll Syriens Regime in die Enge treiben – doch rasche Konsequenzen dürfte es nicht haben, weil es erst Mitte November komplett in Kraft tritt. Präsident Assad zeigt sich davon auch bislang unbeeindruckt. Erneut ließ er auf Demonstranten schießen…“

Die beiden Artikel gibt es hier und dort.