Wildes Sammelsurium von Chaoten

Der bayrische Innenminister teilt auf unterstem Niveau gegen die Linken aus.

„…In der Linkspartei vermutet Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) „kommunistische Chaoten“, die nur darauf warten die Freiheit abzuschaffen. Nun müsse der Verfassungsschutz ran. …“ (taz.de)

Mein Gott, bin ich froh das ich in Nordrhein-Westfalen lebe…

Den ganzen Artikel gibt es hier.

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Big Brother Is Watching You! [UPDATE 5]

In den letzten Tagen ist es wirklich höchst amüsant zu sehen, wie die Regierung auf Bundes- und Landesebene versucht die Meldung über den Staatstrojaner klein zu kriegen.

(1)Beginnen wir am Anfang. Als aller erstes war ja mal Stille, keiner wollte so recht etwas von sich geben und Leute wie Innenminister Friedrich flohen sogar ins Ausland. Interessant schon hierbei: Friedrich fliegt, am 9. Oktober, um sich über Fortschritte des Polizeiaufbaus zu informieren, nach Kabul. Zum selben Zeitpunkt wird der Flug von Bundespräsident Wullf nach Kabul aber noch, Zitat: “ In letzter Minute gestoppt“, da zu hohe Sicherheitsrisiken bestehen…. Schon hier merkt man, das da etwas nicht Stimmen kann. Der CCC gab dem Innenministerium, laut eigenen Angaben, zwei Tage vor der Veröffentlichung bescheidt um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Genug Zeit also um die Flucht zu ergreifen, bzw. von „Vorgesetzten“ in die Prärie geschickt zu werden um keinen Blödsinn aus zu plappern. Dieser erste Schachzug wird am Tag der Veröffentlichung getan.

(2)Weiter geht es mit dem BKA. Dieses meldet sich nach einem Tag mit einer Presseerklärung in der sie schreibt:

…“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner“… (fefes blog)

Auch das Innenministerium meldet sich, ohne ihr Oberhaupt, zu Wort:

…“Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.“…(ARD)

Beide, BKA und Innenministerium, gehen in ihren Presseerklärungen viel zu spezifisch an die Sache. Während das BKA den Einsatz des „…sogenannten Bundestrojaner…“ ausschließt, lässt sie sich das Hintertürchen offen und sagt nichts zu einem etwaigen Einsatz auf Landesebene. Das Innenministerium hingegen sagt im Klartext: “ Wir haben nichts gemacht und über Landeseinsatz wissen wir nichts, vielleicht, vielleicht auch nicht…“. Das alte Tabak-Industrie-Konzept…

(3) Am 10. Oktober, also gestern, meldete sich dann der gute Herr Bosbach zu Wort. Er forderte den CCC dazu auf…

„…Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei…“ (heise.de)

Wo er und die Regierung nicht mit rechnen konnte war, das sich kurze zeit später, eine Quelle des CCC über seinen Rechtsanwalt zu Wort meldete und sich mit dessen Presseerklärung die Verdachte erhärteten.

Nur ein paar Stunden später kam dann die Nachricht, das das BKA bei den Landesbehörden nach dem Staatstrojaner fahndet. Der Arsch ging also auf Grundeis als heraus kam das die Bayern den Staatstrojaner benutzten.

(4) Anschließend ging das Länderdomino los. Nachdem Bayern bestätigt hatte, kam Brandenburg um die Ecke und meinte das sie die Software zwar eingesetzt haben aber diese von der nächst höheren Ebene bekommen haben… Da klappte das mit den Puzzelstücken von B- und LKA also nicht mehr so gut. Auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gestehen kurze Zeit später.

(5) Interessant ist auch, das die heute erschienene Folge von Alternativlos, ein Podcast der CCC Mitglieder Frank Rieger und Fefe in dem sie zusammen mit Gast Constanze Kurz (ebenfalls CCC) über das Thema Bundestrojaner sprachen, anscheinend vom Land Niedersachsen auf die „Hate Speech“ Liste gesetzt wurde und damit geblockt.

(6) Vor ein paar Stunden…

„…Der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wächst: Weil der CSU-Politiker den Einsatz des Staatstrojaners verteidigt, fordern erste Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. Nun muss Bayern auf Betreiben von Bundesinnenminister Friedrich den Trojaner vorerst stoppen…“ (Süddeutsche Zeitung)

Drei Stunden vorher noch…

„…Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal – obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung, die bereits wieder kassiert wurde…“ (Süddeutsche Zeitung)

Siehe auch

Der Innenminister sprach nach seiner Rückkehr also mal ein Machtwort…

(7) Digitask, das Unternehmen das den Bundestrojaner hergestellt haben soll, steht als Tocherunternehmen unter Deloitte. Einem Unternehmen das wiederum Otto Schily im Beirat hat… nur so nebenbei

(8) Im Moment wird vom Staat wieder die alte „Terrorgefahr(!!!!!)-Nummer“ aufgefahren… Ein passendes Ablenkungsmanöver

Big Brother Is Watching You! [UPDATE 2]

Nun also liegt der Frankfurter-Rundschau als erstes ein Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten aus Bayern vor.  Diese sollen die Herstellung des Trojaners in die Hände der hessischen Fima DigiTask gelegt haben und das schon vor vier Jahren.

„…In der „Leistungsbeschreibung“ von DigiTask finden sich alle Spionage-Funktionen, die jetzt beim Bundestrojaner als rechtswidrig gebrandmarkt werden: Detailliert wird etwa die „Live-Ausleitung“, des Sprach-, Video-, und Chatverkehrs sowie der kompletten Dateiübertragung beschrieben – also das Ausspionieren eines PC-Nutzers in Echtzeit…“ (FrankfurterRundschau)

Auch das Hochladen von weiteren Programmen in den infiltrierten Rechner wird in der „Leistungsbeschreibung“ als  „Update unbemerkt über den normalen Datenstrom“ beschrieben.

„…Selbst verschlüsselte Kommunikation könne man mit einer „Capture-Unit“ in Echtzeit ausspionieren und an einen „Recording-Server“ leiten. Mit „mobilen Auswertstationen“ und einem mitgelieferten Multimediaplayer könnten dann alle Kommunikationsarten wie Schrift, Sprache und Videos „live wiedergegeben werden“, so die Firma…“ (FrankfurterRundschau)

Die Kosten für den Einsatz des Programms belaufen sich auf 2500€ einmalige Instalationskosten und weitere 3500 € Mietpreis für die Software jeden Monat und für jede „Maßnahme“. Die Verwendung eines, außerhalb von Deutschland liegenden, Proxy wird den bayerischen Behörden von DigiTask empfohlen. Genau so ist es laut CCC auch beim Staatstrojaner.

„…Alle jetzt geknackten Trojaner wiesen die Merkmale auf, die im Schriftwechsel genannt wurden – mit Möglichkeit der Live-Ausspähung, Totalkontrolle und unbemerkten Datenhochladens. In Bayern kam die umstrittene Spionage-Software bereits mehrfach zum Einsatz. Der Staat spionierte trotz rechtlicher Schranken offenbar einfach weiter. Umfassend, in Echtzeit, ohne Legitimation…“ (FrankfurterRundschau)

Die Legionäre Christi

Die erzkonservativen wollen sich in Deutschland ansiedeln

„…Sie standen dem Faschismus nahe, ihr Gründer missbrauchte Ordensbrüder sexuell, gelten heute als erzkonservativ – und bilden Exorzisten aus: Die umstrittenen „Legionäre Christi“ wollen sich im bayerischen Neuötting ansiedeln. Der Bürgermeister hat nichts dagegen, doch ausgerechnet unter den katholischen Glaubensbrüdern im Bistum Passau wächst die Sorge…“

Den Rest gibt es hier.