Netzneutralität fällt aus

Das sich die Regierungsparteien jetzt mit den Errungenschaften in puncto Telefonwarteschleifen, Call-by-Call und Werbeanrufen schmücken, stößt bei mir auf Unverständnis den mit die wichtigste und verheerendste Entscheidung wird hierbei außer Acht gelassen.

„…All das ist gut und schön. Doch die wahren Probleme hat die Bundesregierung so nicht bekämpft. Sie hat die Novelle nicht eingesetzt, um Netzneutralität zu verankern und sie hat auch den Breitbandausbau nicht zur Pflicht gemacht. So hat die Regierung verpasst, die beiden dringendsten Fragen in der Regulierung der Telekommunikation endlich zu klären. …“ (zeit.de)

Man wollte gestern nämlich auch entscheiden das  jeder in Deutschland den gleichen Anspruch auf Internet haben kann und das nicht die Unternehmen entscheiden wann und wo sie ihre Kabel verlegen. Eine Verpflichtung sollte beschlossen werden das keiner, aufgrund seines Wohnortes, benachteiligt wird.

„…Zum zweiten Mal – nach der vergebliche Debatte in der Internet-Enquete-Kommission – ist der politische Versuch gescheitert, das Internet als lebenswichtige Infrastruktur und Basis unseres Zusammenlebens so vielen Einflüssen wie möglich zu öffnen. Das spielt all jenen in die Hände, denen es allein darum geht, mit dem Netz und durch das Netz Geld zu verdienen und Macht auszuüben. …“ (zeit.de)

Die Unternehmen nutzen ihre Kunden immer wieder aus und drehen ihnen teure Verträge, mit hoher Geschwindigkeit, an, die die Kunden aber nie nutzen können. Ihr Netz ist dafür nicht ausgelegt und dieses wollen die Unternehmen auch nicht ausbauen bzw. verbessern.Verpflichtungen und Gesetze hätte geholfen, doch die Regierungsparteien sind der Meinung das sich der Markt „selber regulieren“ würde…

„…Wie ein Mantra wiederholen die Gegner des Konzeptes, es brauche keine Gesetze und keine Regulierung, der Markt werde alles zur Zufriedenheit aller regeln. Das ist eine schöne Hoffnung, doch sie trügt. Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts. …“ (zeit.de)

Doch es wird beruhigt…

„…Die Union feiert die Entscheidung trotzdem als Erfolg. Man sei, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, auf dem besten Weg, das gesteckte Ziel zu erreichen. Spätestens bis 2018 könne man flächendeckend Zugänge mit 50 Megabit pro Sekunde anbieten. Bis dahin sind es allerdings noch sieben Jahre. Im Netz eine lange Zeit. Was bedeutet, dass diese Anschlüsse, wenn sie endlich in der Erde liegen, wahrscheinlich längst nicht mehr den aktuellen Anforderungen genügen. Mit einem Gesetz hätte dieses Ziel schneller erreicht werden können. …“ (zeit.de)

Den ganzen Kommentar von K. Biermann gibt es hier.

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