Piraten Partei Sachen hakt bei Fraktionen im Landtag und beim LKA in Sachen Staatstrojaner nach

Die Piraten Partei Sachsen hat 40 Fragen, in einem offenen Brief formuliert, an die im Landtag vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme der NPD) und das LKA-Sachsen gestellt. Die Fragen, bzw. den offenen Brief, könnt ihr hier nachlesen.

Die Antworten, die von verschiedenen Stellen zurückkamen, möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten.

Die FDP hinterlässt eine Schleimspur, gibt aber dann doch nichts preis. Sie erzählt davon das sie ja sowieso und von vornherein den Einsatz der Software verurteilt habe. Außerdem brüstet sie sich mit vergangenen Entscheidungen…

„…Als ein Beispiel möchte ich nur daran erinnern, dass es ohne die Regierungsbeteiligung der FDP nie ein „Löschen statt Sperren“ gegeben hätte, sondern ein staatlich reglementiertes Internet heute bereits Alltag wäre. …“ (piraten-sachsen.de)

Die Grünen scheinen sich in der selben Lage wie die Piraten Partei zu befinden und haben auch ein Schreiben verfasst.

Sie gehe jedoch etwas pessimistischer an die Sache.

„…Jedoch zeigt die Erfahrung, dass die Auskunftsbereitschaft der Staatsregierung in solchen Fragen sehr unterschiedliche ausfällt. …“ (piraten-sachsen.de)

Auch die SPD kennt allem Anschein nach keine Antwort auf die Fragen, da sie, wie auch die Grünen, keine regierende Partei sind. Doch es wird noch ein bisschen aus dem Nähkästchen geplaudert…

„…Vorteilhaft ist an diesem Instrument zudem, dass sowohl die Kleinen Anfragen selbst, als auch die zugehörigen Antworten der Staatsregierung für die Öffentlichkeit über die Parlamentsdokumentation unter http://edas.landtag.sachsen.de/ zugänglich sind, während beispielsweise Ausschussprotokolle im Regelfall nicht von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. …“ (piraten-sachsen.de)

Außerdem setzte wohl auch die SPD ein Schreiben auf.

Der Knaller kommt natürlich vom LKA, das der Piraten Partei in ein paar Sätzen klar zu verstehen gibt, „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter“.

„…Für die Piraten Partei Sachsen kann aus den gesetzlichen Regelungen kein Anspruch auf Beantwortung der gestellten Fragen hergeleitet werden.

Aus Art. 51 Abs. 1 SächsVerf ergibt sich ein Fragerecht und Anspruch auf Beantwortung nur für Landtagsmitglieder, demnach lediglich für einzelne  Abgeordnete des Sächsischen Landtages und für parlamentarische Anfragen aus deren Mitte. Die Piraten Partei Sachsen ist bisher nicht im  Sächsischen Landtag vertreten, sodass das Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 SächsVerf nicht greift. …“ (piraten-sachsen.de)

Die Frage ist nur, wo bleibt die Antwort der CDU? Halten die das nicht für nötig?

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu lesen.

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