Die Polizei in Berlin darf wieder mehr

Die Berliner SPD und CDU haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in punkto Sicherheitsfragen fast geeinigt. Das könnte so manchen ganz schön auf die Palme bringen…

„…Ohne massive Streitereien haben sich SPD und CDU in Berlin in ihren Koalitionsverhandlungen über den Bereich Innere Sicherheit geeinigt. 50 zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden, Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen werden künftig 48 Stunden gespeichert – statt wie bisher 24 Stunden. Den umstrittenen neuen Polizeipräsidenten konnte die CDU nicht verhindern. Das teilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel am Freitagabend nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen mit. Offene Punkte gab es nur noch wenige. …“ (morgenpost.de)

Ein paar Entscheidungen sind zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht gefällt.

„…Henkel betonte, die Polizei werde künftig deutlich sichtbarer auf den Straßen unterwegs sein. Polizisten in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu verstärken. „Außerdem stellen wir uns vor, dass die Bürger sich engagieren und in ihren Kiezen hinschauen.“ Sie könnten dort etwa „gemeinsam Streife gehen“. Gleichzeitig sollen auch die Ordnungsämter gestärkt werden, um kleinere Vergehen besser zu verhindern. Gemeinsam wollen sich die Koalitionspartner für das Verbot krimineller Rockerbanden einsetzen. …“ (morgenpost.de)

Die CDU will also stärkere Überwachung und eine Bürgerwehr?! Es kommt noch besser…

„…Einer der wenigen Punkte, in denen die CDU sich durchsetzen konnte, war der sogenannte Unterbindungsgewahrsam. Den kann ein Richter verhängen, um einen Menschen daran zu hindern, eine Straftat zu begehen. In Berlin soll die Zeit nun von maximal zwei auf vier Tage ausgedehnt werden. …“

Unterbindungsgewahrsam?!?! Wisst ihr was das laut Wikipedia ist?!

„…Als Unterbindungsgewahrsam wird im Polizeirecht der deutschen Länder die Gefangennahme einer Person bezeichnet, obwohl diese keiner mit Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ist jeweils in den Polizeigesetzen der Länder zu finden. …“

„…Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Straftat auszuüben…“ (wikipedia.de)

Ich finde die Bezeichnung Präventionsstaat nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen etwas falsch formuliert. Das ist doch wie im dritten Reich!

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