Österreich stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Terrorgesetze auf

Auch die Österreicher stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ‚Terrorgesetze‘ in ihrem Land auf und das unter erschwerten Bedingungen…

„…Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung bestehender Terrorgesetze gestartet. „Das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre“ solle wiederhergestellt werden. Um die Bürgerinitiative dem Nationalrat (erste Kammer des Parlaments, Anmerkung) vorlegen zu können, werden 500 Unterschriften österreichischer Staatsbürger ab 16 Jahren auf Papier benötigt. Nach Einbringen können dann weitere elektronische Unterstützungsbekundungen auf der Website des Parlaments erfolgen. Diese Möglichkeit besteht erst seit Kurzem. …“

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen.

 

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