Schwanzvergleich bei der Enquete…

Es war wohl ein Kampf um jeden cm² des Raumes, als es heute im Bundestag in Berlin um die Netzneutralität ging. Befürworter und Gegner fuhren sich gegenseitig so sehr und themenirrelevant gegen die Wagen, bis diese fast nicht mehr fuhren.

„…Für das, was derzeit in der Internet-Enquete-Kommission geschieht, haben wir in unserem gesellschaftlichen Gedächtnis ein Bild gespeichert. Es ist das Bild des sogenannten Lagerkampfes: Zwei Seiten ringen mit allen Tricks und Kniffen darum, wer ein Thema dominieren darf. Sie ringen so heftig, dass es irgendwann nicht mehr um das grundliegende Problem geht, sondern nur noch darum, wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht…“ (ZEIT.de)

Diese zwei besagten Lager lassen sich klar definieren. Einmal die Befürworter, die das Internet als wirtschaftliche Macht ansehen und diese nutzen wollen, um Kaufkraft zu generieren und die Nutzer in bestimmte Richtungen zu drängen. Als Gegenpol stehen die, die sich für Transparenz aussprechen, die das Internet als Freiheitswerkzeug nutzen wollen und die, die die macht nicht auf Konzerne, sondern auf die Allgemeinheit verteilen wollen, auf der Bühne. Doch wenn man den erhofften Erfolg der Enquete in den verwirklichten Zielen sucht, wird man enttäuscht.

„…Inzwischen sind von den zwei Jahren, die die Kommission dafür Zeit bekommen hat, anderthalb vorüber. Und es bleibt nur ein Fazit: Die Enquete ist gescheitert….

…Einen großen Teil der Zeit haben die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen damit verbracht, Verfahrensfragen zu diskutieren. Zumindest ist das der Eindruck, der bleibt. Fragt man die Beteiligten, sagen sie übereinstimmend, die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen, die sich mit jeweils einem Thema befassen, sei konstruktiv und sachlich.

Allerdings ist erst über drei von zwölf geplanten Berichten der Arbeitsgruppen abgestimmt worden. Ein vierter wurde gerade auf den Dezember verschoben. Die fertigen Berichte sind außerdem keine Glanzleistungen, die anderen gibt es noch gar nicht als abstimmbare Version. Und jede der öffentlichen Abstimmungen war ein Beispiel dafür, was geschieht, wenn zwei nahezu gleichstarke Gruppen darum ringen, wer stärker ist. Nichts, sie blockieren sich. …“ (ZEIT.de)

Berechtigte Kritik kommt natürlich von den Betroffenen…

„…Im Internet zumindest, mit dem sich die Kommission ja auseinandersetzen sollte, gibt es derzeit vor allem bitteres Gelächter und Kopfschütteln über die Arbeit der 34 Mitglieder. Dabei sind es sämtlich kluge Menschen, von denen jeder zur Gegenwart und zur Zukunft des Internets etwas Wichtiges zu sagen hat. Gemeinsam aber bringen sie derzeit nichts zustande und bleiben gefangen in den Lagern von Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen. Das ist insofern ein Jammer, weil es, wie unter anderem die Tweets zeigen, viele an der parlamentarischen Demokratie zweifeln lässt. …“ (ZEIT.de)

Bin ja schon mal gespannt was dann im Dezember passieren wird wenn es um den Themenbereich Datenschutz geht. Ich prophezeie… SCHWANZVERGLEICH!

Den Artikel aus dem ich zitiert habe gibt es auf zeit.de (Zweite Seite nicht vergessen 😉 )

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