Big Brother Is Watching You! [UPDATE 3]

So, jetzt ist es also raus. Einer der Mandanten des Rechtsanwalts Patrick Schladt wurde also vom Trojaner, auf illegale Art und Weise, bespitzelt.

„…Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung:

Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des „Screenshot-Trojaners“, der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war…“ (ijure.org)

Außerdem gibt der Rechtsanwalt in seiner Presseerklärung an…

„…Wie bereits Ende Januar veröffentlicht wurde, umfasste die – ihrerseits nach Meinung von Verfassungsrechtlern bereits rechtswidrige – richterliche Genehmigung nur das Abhören der Telekommunikation. Trotzdem haben die Ermittlungsbehörden auch von der nunmehr eindeutig verfassungswidrigen Screenshot-Funktion Gebrauch gemacht. Die auf diese illegale Weise erlangten Beweismittel wurden zum Gegenstand der Ermittlungsakte gemacht…“ (ijure.org)

Der Trojaner soll bei einer Zollkontrolle des Mandanten am Münchener Flughafen, aufgespielt worden sein.

„…Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte…“ (ijure.org)

Die Presseerklärung könnt ihr auf ijure.org nachlesen.

Auch heise, fefe und netzpolitik.org haben etwas dazu geschrieben.

 

 

 

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